Soli-Diskussion: Das Handwerk droht mit Verfassungsklage

15.01.2019

Das deutsche Handwerk will die Koalitionspläne zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für zehn Prozent der Steuerzahler nicht akzeptieren und bereitet eine Verfassungsklage vor. "Wir werden das verfassungsrechtlich überprüfen lassen", so Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer im Interview mit der "Rheinischen Post". Betriebe sollen demnach bei Verfassungsklagen vom Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) Unterstützung erfahren.

Soli betrifft auch viele Betriebe

"Bleibt der Soli für die oberen zehn Prozent der Steuerzahler erhalten, trifft das nicht nur Millionäre, sondern auch massiv Handwerksbetriebe und deren Mitarbeiter, also unsere Leute", sagte der ZDH-Präsident. "Denn etwa 80 Prozent unserer Handwerker sind Einzelunternehmer. Wenn ein Handwerker 61.000 Euro im Jahr versteuern muss, hat er davon meistens noch nicht einen Euro entnommen für den eigenen Lebensunterhalt", so Wollseifer.

SPD will Koalitionspläne nicht aufgeben

Nach Aussagen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) steht eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht zur Debatte. Heil betonte in der Osnabrücker Zeitung die Einigung im Koalitionsvertrag. Dort sei vereinbart worden, dass 90 Prozent der Beitragszahler bis zum Ende der Legislaturperiode von der Abgabe befreit werden sollen. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erteilte Forderungen nach einer vollständigen Abschaffung eine Absage und begründete dies mit zu hohen steuerlichen Verlusten. Bei der geplanten Änderung würden dem Staat schon zehn Milliarden Euro im Haushalt fehlen. "Die übrigen zehn Prozent zu entlasten, wäre noch mal so viel", sagte Scholz dem SWR. Scholz will also den Forderungen der CDU/CSU nach 100 % Soliabschaffung nicht entsprechen. Die Debatte dürfte das aber noch keineswegs beenden.

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